QRcodly

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von Florian Breuer, FB-Development, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) betriebenen SaaS-Plattform QRcodly unter der Domain qrcodly.de (nachfolgend „Plattform“) und aller damit verbundenen Dienste.
  2. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“).
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer über die Plattform einen internetbasierten Dienst (Software-as-a-Service) zur Verfügung, der folgende Kernfunktionen umfasst:
    • Erstellung, Gestaltung und Verwaltung von QR-Codes (URL, vCard, WLAN, E-Mail, Kalender, Standort, Text, EPC)
    • Verkürzung und Verwaltung von URLs (URL Shortener)
    • Erfassung und Auswertung von Scan-Statistiken (Analytics)
    • Anbindung eigener Domains (Custom Domains, im Pro-Tarif)
    • Verwaltung von Vorlagen und Tags zur Organisation
    • Export von QR-Codes in verschiedenen Formaten (PNG, JPEG, SVG)
  2. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Tarif (Free oder Pro) gemäß der aktuellen Preisübersicht auf der Plattform.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern die vertragswesentlichen Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt über den externen Authentifizierungsdienst Clerk.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  3. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
  4. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Missbrauch der Plattform zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Leistungsumfang und Tarife

  1. Free-Tarif: Der Anbieter stellt einen kostenfreien Grundtarif zur Verfügung, der in seinem Funktionsumfang eingeschränkt ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der aktuellen Tarifübersicht.
  2. Pro-Tarif: Der Pro-Tarif bietet erweiterte Funktionen, darunter die Nutzung eigener Domains, erweiterte Analytics-Funktionen und Analytics-Integrationen (Google Analytics, Matomo). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Tarifübersicht.
  3. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der einzelnen Tarife anzupassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden den Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die aktuellen Preise für den Pro-Tarif ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
  2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Abschluss des Pro-Abonnements akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen von Stripe.
  3. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Pro-Funktionen nach angemessener Nachfrist zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Free-Tarif: Die Nutzung des Free-Tarifs erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.
  2. Pro-Tarif: Das Abonnement wird für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern es nicht vor Ablauf des aktuellen Zeitraums gekündigt wird.
  3. Die Kündigung des Pro-Tarifs kann jederzeit über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
  5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann technisch nicht gewährleistet werden.
  2. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Notwendige Wartungsarbeiten, die eine vorübergehende Nichterreichbarkeit verursachen, stellen keinen Mangel dar.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister) oder vom Nutzer zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

§ 8 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
    • QR-Codes oder Kurz-URLs für rechtswidrige, betrügerische oder irreführende Zwecke zu erstellen oder zu verwenden
    • Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte)
    • Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Betrieb beeinträchtigt oder gefährdet (z. B. automatisierte Massenabfragen, Denial-of-Service-Versuche)
    • Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder auszunutzen
    • Spam oder unaufgeforderte Massennachrichten über QR-Codes oder Kurz-URLs zu versenden
  2. Der Nutzer ist für alle über sein Konto erstellten Inhalte (QR-Codes, Kurz-URLs, vCards etc.) selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.
  3. Bei Nutzung der Custom-Domain-Funktion ist der Nutzer für die korrekte DNS-Konfiguration und die Einhaltung der Domain-Registrierungsbedingungen selbst verantwortlich.
  4. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter in QR-Codes hinterlegt (z. B. vCard-Kontaktdaten), ist er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Zulässigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich.

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

  1. Die QRcodly-Plattform ist Open-Source-Software, veröffentlicht unter der MIT-Lizenz. Die Nutzung des Quellcodes richtet sich nach den Bedingungen dieser Lizenz.
  2. Die vom Nutzer über die Plattform erstellten Inhalte (QR-Codes, Kurz-URLs etc.) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt keine Nutzungsrechte an diesen Inhalten über das für die Erbringung des Dienstes erforderliche Maß hinaus.
  3. Die Marke „QRcodly“, das Logo und das Design der Plattform sind Eigentum des Anbieters und dürfen ohne vorherige Genehmigung nicht verwendet werden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  4. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, maximal jedoch 500 €. Bei Nutzung des kostenfreien Tarifs ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
    • Mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und entgangene Einsparungen
    • Datenverlust, der durch fehlende Datensicherung des Nutzers verursacht wurde
    • Schäden durch Inhalte, die der Nutzer über die Plattform erstellt oder verbreitet
    • Ausfälle oder Störungen von Drittdiensten (Clerk, Stripe, Cloudflare etc.)
    • Schäden, die durch die Nutzung von durch QR-Codes oder Kurz-URLs verlinkten Inhalten Dritter entstehen
    • Schäden durch unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto, sofern der Anbieter die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat
  6. Die Plattform wird im Rahmen des kostenfreien Tarifs „as is“ (wie besehen) bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für eine bestimmte Eignung oder Verfügbarkeit.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
  2. Soweit der Nutzer die Plattform nutzt, um personenbezogene Daten Dritter zu verarbeiten (z. B. vCard-Kontaktdaten in QR-Codes, Scan-Daten von Endnutzern), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt.

§ 12 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.
  2. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  3. Im Falle eines Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers entzogen wird.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

Florian Breuer
FB-Development
33378 Rheda-Wiedenbrück
Deutschland
E-Mail: [email protected]